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ALLGEMEIN

1. Alle unsere Angebote, Verträge und deren Ausführung unterliegen ausschließlich diesen Bedingungen. Abweichungen müssen ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart werden.

2. Unter „Gegenpartei“ ist in diesen Bedingungen zu verstehen: jede (juristische) Person, die einen Vertrag mit unserem Unternehmen abgeschlossen hat oder einen Vertrag mit unserem Unternehmen abschließen möchte, und darüber hinaus deren Vertreter, Bevollmächtigte, Rechtsnachfolger und Erben.

3. Die eigenen Bedingungen der Gegenpartei bleiben unberührt, soweit sie nicht im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen. In diesem Fall haben unsere Bedingungen jederzeit Vorrang, auch wenn sie anderslautend vereinbart wurden.

ANGEBOTE

1. Alle Angebote von uns, in welcher Form auch immer, sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

2. Alle Budgets, Pläne oder sonstigen Dokumente, die einem Angebot beigefügt sind, bleiben jederzeit unser Eigentum und müssen auf erste Anfrage kostenlos an uns zurückgesandt werden. Sie dürfen ohne unsere Erlaubnis nicht kopiert oder Dritten zur Verfügung gestellt werden.

3. Das Senden von Angeboten und/oder (anderen) Dokumenten verpflichtet uns nicht zur Annahme eines Auftrags. Die Nichtannahme wird von uns der Gegenpartei so bald wie möglich, jedoch in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen mitgeteilt.

4. Wir behalten uns das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder per Nachnahme zu liefern.

VERTRAG

1. Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen wird ein Vertrag mit uns erst geschlossen, nachdem wir einen Auftrag schriftlich angenommen oder bestätigt haben, wobei das Datum der Bestätigung entscheidend ist. Es wird davon ausgegangen, dass die Auftragsbestätigung den Vertrag korrekt und vollständig wiedergibt, es sei denn, die Gegenpartei hat unverzüglich schriftlich dagegen protestiert.

2. Zusätzliche Vereinbarungen oder Änderungen, die später vorgenommen werden, sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

3. Bei Transaktionen, für die nach Art und Umfang kein Angebot oder keine Auftragsbestätigung versandt wird, wird davon ausgegangen, dass die Rechnung den Vertrag korrekt und vollständig wiedergibt, vorbehaltlich einer Reklamation innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Rechnungsdatum.

4. Jeder Vertrag wird von uns unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass die Gegenpartei – ausschließlich nach unserem Ermessen – ausreichend kreditwürdig für die jeweilige Vertragserfüllung erscheint.

5. Bei oder nach Abschluss des Vertrags sind wir berechtigt, vor der (weiteren) Erfüllung von der Gegenpartei eine Sicherheit zu verlangen, dass sowohl die Zahlungs- als auch die sonstigen Verpflichtungen erfüllt werden.

6. Wir sind berechtigt, wenn wir dies für eine korrekte Ausführung des uns erteilten Auftrags für notwendig oder wünschenswert erachten, nach Rücksprache mit der Gegenpartei, andere an der Ausführung des Vertrags zu beteiligen, wobei die Kosten gemäß den gemachten Angeboten an die Gegenpartei weiterberechnet werden.

7. Die Gegenpartei ist verpflichtet, uns alle Informationen und Dokumente, die zur ordnungsgemäßen Ausführung des Vertrages erforderlich sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

PREISE

1. Sofern nicht anders angegeben, gilt für unsere Preise Folgendes:
• Die Preise basieren auf der Lieferung ab unserem Unternehmen, Lager oder einem anderen Lagerort
• Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Einfuhrzölle, sonstige Steuern, Abgaben und Zölle
• Die Kosten für Verpackung, Be- und Entladen, Transport und Versicherung sind nicht enthalten
• Die Preise werden in niederländischen Gulden oder Euro angegeben; eventuelle Wechselkursänderungen werden weitergegeben

2. Im Falle der Erhöhung eines oder mehrerer Kostenpreisfaktoren sind wir berechtigt, den Auftragspreis entsprechend zu erhöhen; dies alles unter Beachtung der diesbezüglich bestehenden gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass bereits bekannte zukünftige Preiserhöhungen in der Auftragsbestätigung anzugeben sind.

STORNIERUNG

1. Wenn die Gegenpartei einen Vertrag nach Vertragsabschluss stornieren möchte, werden 10 % des Auftragspreises (einschließlich MwSt.) als Stornierungskosten in Rechnung gestellt, unbeschadet unseres Rechts auf vollständigen Schadenersatz, einschließlich entgangenem Gewinn.

2. Wenn die Gegenpartei einen Vertrag über eine Sonderanfertigung nach Vertragsabschluss stornieren möchte, werden 100 % des Auftragspreises (einschließlich MwSt.) als Stornierungskosten in Rechnung gestellt, unbeschadet unseres Rechts auf vollständigen Schadenersatz, einschließlich entgangenem Gewinn.

LIEFERUNG

1. Ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags unterliegen die gekauften Artikel dem Risiko der Gegenpartei. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an den Wohnsitz/das Unternehmen der Gegenpartei. Eine kostenlose Lieferung erfolgt nur, wenn und soweit dies von uns mit der Gegenpartei vereinbart wurde und auf der Rechnung angegeben ist.

2. Der Zeitpunkt, zu dem der gekaufte Artikel transportbereit ist, gilt als Lieferzeitpunkt.

3. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die gelieferte Ware und die Verpackung sofort bei der Lieferung auf eventuelle Mängel und/oder sichtbare Schäden zu prüfen oder diese Prüfung durchzuführen, nachdem wir die Gegenpartei darüber informiert haben, dass die Ware der Gegenpartei zur Verfügung steht.

4. Etwaige Mängel und/oder Schäden an den gelieferten Waren und/oder der Verpackung, die bei der Lieferung vorhanden sind, muss die Gegenpartei auf dem Lieferschein, der Rechnung und/oder den Transportdokumenten angeben (oder angeben lassen). Ansonsten gilt die gelieferte Ware als von der Gegenpartei genehmigt. In diesem Fall werden diesbezügliche Beschwerden nicht mehr bearbeitet.

5. Wir sind berechtigt, in Teilen (Teillieferungen) zu liefern, die wir separat in Rechnung stellen können.

6. Die Angabe der Lieferzeit gilt stets als annähernd vereinbart, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.

7. Wurde die Ware nach Ablauf der Lieferzeit von der Gegenpartei nicht angenommen, so wird sie auf Kosten und Gefahr der Gegenpartei zu ihrer Verfügung gelagert.

TRANSPORT/RISIKO

1. Wenn uns von der Gegenpartei keine weiteren Anweisungen erteilt wurden, wird die Art des Transports, des Versands, der Verpackung und dergleichen von uns mit der gebotenen Sorgfalt festgelegt. Sofern nicht anders vereinbart, übernimmt die Gegenpartei dabei alle Risiken, einschließlich Schuld/Fahrlässigkeit des Beförderers.

2. Von der Gegenpartei verlangte Spezifikationen in Bezug auf den Transport/Versand werden nur dann ausgeführt, wenn die Gegenpartei erklärt hat, die zusätzlichen Kosten dafür zu tragen.

3. Wir sind berechtigt, eine Gebühr für nachhaltige Verpackungsmaterialien zu erheben, die auf der Rechnung angegeben ist. Wenn wir eine solche Gebühr erheben, wird diese nach Rücksendung in unbeschädigtem Zustand beglichen.

OHRABFORMUNG GEHÖRSCHUTZ

1. Die Ohrabformung für Gehörschutz erfolgt nach einem festgelegten Verfahren. Wenn dieses Verfahren normal verläuft, übernehmen wir keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden. Die Gegenpartei ist dafür verantwortlich, mit dem Abformungsverfahren vertraut zu sein. Diese Informationen werden Ihnen auf Anfrage zur Verfügung gestellt; mündlich oder schriftlich.

HÖHERE GEWALT

1. Unter „höherer Gewalt“ wird hiermit verstanden: jeder vom Willen der Parteien unabhängige oder unvorhersehbare Umstand, aufgrund dessen die Erfüllung des Vertrags von der Gegenpartei nicht mehr angemessen verlangt werden kann.

2. Wenn die höhere Gewalt unserer Meinung nach vorübergehender Natur ist, haben wir das Recht, die Ausführung des Vertrags auszusetzen, bis der Umstand, der die höhere Gewalt verursacht hat, nicht mehr gegeben ist.

3. Wenn unserer Meinung nach die Situation höherer Gewalt von dauerhafter Natur ist, können die Parteien eine Vereinbarung über die Auflösung des Vertrags und die damit verbundenen Folgen treffen.

4. Wir sind berechtigt, die Bezahlung für die Leistungen zu verlangen, die bei der Ausführung des betreffenden Vertrags erbracht wurden, bevor der Umstand, der die höhere Gewalt verursacht hat, offensichtlich geworden ist.

5. Die Partei, die glaubt, dass höhere Gewalt vorliegt (oder vorliegen wird), muss die andere Partei unverzüglich informieren.

HAFTUNG

1. Wir schließen jegliche Haftung aus, soweit dies nicht gesetzlich geregelt ist.

2. Unsere Haftung übersteigt niemals den Gesamtbetrag des betreffenden Auftrags.

3. Vorbehaltlich der allgemein anwendbaren gesetzlichen Regeln der öffentlichen Ordnung und von Treu und Glauben sind wir nicht verpflichtet, sowohl bei der Gegenpartei als auch bei Dritten Schadenersatz für direkte oder indirekte Schäden irgendwelcher Art, einschließlich Geschäftsschäden, an beweglichen oder unbeweglichen Sachen oder an Personen zu leisten.

4. In jedem Fall haften wir nicht für Schäden, die durch den (unsachgemäßen) Gebrauch der gelieferten Waren oder deren Ungeeignetheit für den Zweck, für den die Gegenpartei sie gekauft hat, entstehen oder entstanden sind. 5. Durch die bloße Entgegennahme der gelieferten Waren durch oder im Namen der Gegenpartei sind wir gegen alle möglichen Schadenersatzansprüche der Gegenpartei und/oder Dritter abgesichert, ungeachtet dessen, ob der Schaden infolge von Beschaffenheits- und/oder Herstellungsfehlern oder einer anderen Ursache entstanden ist.

REKLAMATIONEN

1. Eventuelle Reklamationen werden von uns nur dann bearbeitet, wenn sie uns innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der betreffenden Leistung direkt schriftlich unter genauer Angabe der Art und der Grundlage der Beschwerden erreichen.

2. Reklamationen über Rechnungen müssen ebenfalls schriftlich und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum eingereicht werden.

3. Nach Ablauf dieser Fristen wird davon ausgegangen, dass die Gegenpartei die gelieferte Ware oder die Rechnung genehmigt hat. Reklamationen werden dann nicht mehr von uns bearbeitet.

4. Wird die Reklamation von uns für begründet befunden, sind wir nur verpflichtet, die vereinbarte Leistung dennoch zu erbringen.

5. Nur wenn und soweit die Reklamation für begründet befunden wird, wird dadurch die Zahlungsverpflichtung der Gegenpartei bis zur Klärung der Reklamation ausgesetzt.

6. Die gelieferte Ware kann nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung unter von uns festzulegenden Bedingungen zurückgesandt werden.

GARANTIE

1. Unter Beachtung der nachstehend aufgeführten Einschränkungen gewähren wir auf die von uns gelieferten Produkte eine Garantie für einen zu vereinbarenden Zeitraum. Diese Garantie ist auf Herstellungsfehler beschränkt und umfasst daher keine Fehler, die durch Verschleiß oder Verbrauchsteile der gelieferten Artikel verursacht wurden.

2. Wir geben keine Garantie auf Teile oder Ergänzungen, die von Dritten gekauft wurden, für einen längeren Zeitraum als die Garantie, die uns vom Drittlieferanten gewährt wird.

3. Die Garantie erlischt, wenn die gelieferte Ware von der Gegenpartei und/oder von ihr beauftragten Dritten nicht ordnungsgemäß verwendet wird.

4. Die Garantie erlischt auch, wenn die Gegenpartei und/oder von ihr eingeschaltete Dritte Arbeiten oder Änderungen an den gelieferten Waren vornehmen.

5. Wenn wir in Erfüllung unserer Garantieverpflichtung Teile ersetzen, gehen die ersetzten Teile in unser Eigentum über.

6. Kommt die Gegenpartei einer Verpflichtung, die sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ergibt, ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nach, sind wir nicht verpflichtet, Garantieleistungen zu erbringen, solange diese Situation andauert.

7. Die Gebühr für die 100%ige Garantie wird immer ein Jahr im Voraus von der Gegenpartei bezahlt. Dieser gezahlte Betrag ist nicht erstattungsfähig.

8. Wenn die Gegenpartei ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum nachkommt, sind wir nicht verpflichtet, unseren 100 % Garantieservice, der über ein Angebotsverfahren angeboten wird, zu erfüllen.

9. Wenn die Gegenpartei bei Verlust oder Diebstahl von Otoplastiken den Ersatz von mehr als 15 % der Anzahl der Träger auf Jahresbasis fordert, behalten wir uns das Recht vor, der Gegenpartei den Rest von mehr als 15 % in Rechnung zu stellen.

NICHT-GUT-GELD-ZURÜCK-GARANTIE

Diese Garantie gilt nur für Unternehmen mit einer gültigen Handelskammernummer und beim Kauf neuer Otoplastiken. Diese Garantieregelung bedeutet, dass wir den Kaufbetrag zurückerstatten, wenn ein Träger von Otoplastiken nicht zufrieden ist. Die Gegenpartei muss sich innerhalb von 3 Monaten auf diese Garantie berufen. Wir liefern zunächst neue Otoplastiken an den jeweiligen Träger. Wenn der Träger immer noch nicht zufrieden ist, schreiben wir den Kaufbetrag, der sich auf den betreffenden Träger bezieht, gut und erstatten ihn an das Unternehmen zurück. Diese Garantieregelung gilt nur für einzelne Träger. Jedes Jahr kann die Gegenpartei diesen Antrag für maximal 25 % aller Träger der Otoplastiken in ihrem Unternehmen bei uns einreichen.

EIGENTUMSVORBEHALT

1. Gelieferte Waren bleiben unser Eigentum bis zu dem Zeitpunkt, an dem alle unsere Lieferungen und Arbeiten, die gemäß dem Vertrag ausgeführt wurden, oder noch auszuführende Lieferungen und Arbeiten, einschließlich Zinsen und Kosten, von der Gegenpartei bezahlt worden sind. Im Falle von Zahlungsaufschub, Konkurs, Zahlungseinstellung, Liquidation der Gegenpartei oder Tod, wenn die Gegenpartei eine natürliche Person ist, sind wir berechtigt, den Auftrag ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention ganz oder teilweise zu stornieren und den unbezahlten Teil der gelieferten Waren zurückzufordern. Stornierung und Rücknahme lassen unser Recht auf Entschädigung für Verlust oder Beschädigung unberührt. In diesen Fällen ist jeder Anspruch von uns gegenüber der Gegenpartei sofort und vollständig fällig und zahlbar.

2. Die Waren dürfen von der Gegenpartei im Rahmen ihres normalen Geschäftsbetriebs weiterverkauft oder verwendet werden, dürfen jedoch nicht verpfändet oder als Sicherheit für einen Anspruch Dritter verwendet werden.

3. Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Bezahlung aller unserer Forderungen, aus welchem Grund auch immer, erwerben wir auch ein besitzloses Pfandrecht – wegen der Entstehung der Forderung – an all jenen Waren, in denen die von uns gelieferten Waren verarbeitet worden sind oder zu denen sie gehören. Der von der Gegenpartei unterzeichnete Auftrag und die anschließende schriftliche Annahme unsererseits gelten als Privaturkunde im Sinne des Gesetzes.

ZAHLUNG

1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung bar ohne Abzug oder Verrechnung bei Lieferung oder durch Einzahlung oder Überweisung auf ein von uns benanntes Bank- oder Girokonto innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Das auf unseren Bank-/Giroauszügen angegebene Valutadatum ist entscheidend und gilt daher als Zahlungstag. Wenn es sich um ein angepasstes Produkt handelt, erfolgt die Lieferung erst nach Zahlungseingang.

2. Alle von der Gegenpartei geleisteten Zahlungen dienen in erster Linie zur Begleichung der uns entstandenen Zinsen und Inkassokosten und danach zur Begleichung der ältesten offenen Rechnungen.

3. Falls die Gegenpartei:

a für zahlungsunfähig erklärt wird, auf ihr Vermögen verzichtet, einen Zahlungsaufschub beantragt oder ihr Vermögen ganz oder teilweise beschlagnahmt wird,

b verstirbt, unter Vormundschaft gestellt oder aufgelöst wird,

c gegen eine Verpflichtung aus dem Gesetz oder diesen Bedingungen verstößt,

d den Rechnungsbetrag oder einen Teil davon nicht innerhalb der angegebenen Frist bezahlt,

e ihren Geschäftsbetrieb oder einen wichtigen Teil davon, einschließlich der Einbringung ihres Geschäftsbetriebes in ein zu gründendes oder bereits bestehendes Unternehmen, einstellt oder überträgt oder den Zweck ihres Geschäftsbetriebes ändert, haben wir das Recht, durch das bloße Eintreten eines der vorgenannten Umstände entweder den Vertrag aufzulösen oder jeden von der Gegenpartei aufgrund der von uns erbrachten Leistungen geschuldeten Betrag unverzüglich und ohne dass eine Warnung oder Inverzugsetzung erforderlich ist, einzufordern, all dies unbeschadet unseres Rechts auf Entschädigung von Kosten, Schäden und Zinsen.

ZINSEN UND KOSTEN

1. Wenn die Zahlung nicht innerhalb der im vorigen Artikel genannten Frist erfolgt ist, ist die Gegenpartei von Rechts wegen in Verzug und schuldet ab Rechnungsdatum Zinsen in Höhe von 1 % pro (Teil eines) Monat auf den ausstehenden Betrag.

2. Alle anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sind von der Gegenpartei zu tragen. Zu den gerichtlichen Kosten gehören alle tatsächlichen Kosten für Rechts- und Verfahrenshilfe, die im Laufe eines Gerichtsverfahrens den sogenannten „Liquidationstarif“ übersteigen. Die außergerichtlichen Inkassokosten belaufen sich auf mindestens 15 % des von der Gegenpartei geschuldeten Betrags einschließlich der vorgenannten Zinsen.

ANWENDBARES RECHT


Alle unsere Angebote, Verträge und deren Umsetzung unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.

STREITIGKEITEN

Alle Streitigkeiten, einschließlich solcher, die nur von einer Partei als solche betrachtet werden, die sich aus dem Vertrag, auf den diese Bedingungen anwendbar sind, und seiner Auslegung oder Ausführung ergeben oder damit zusammenhängen, sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Art, werden von dem zuständigen Zivilgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich unser Sitz befindet, entschieden, es sei denn, das Amtsgericht ist zuständig.